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I. Allgemeines

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten zwischen uns, der Rüschenschmidt & Tüllmann GmbH & Co. KG, Borkstraße 9-11, 48163 Münster, und Ihnen (nachfolgend auch „Kunde“) hinsichtlich sämtlicher vereinbarter Rechtsgeschäfte, insbesondere Kauf-. Werk- und Werklieferungsverträge.
2. Bei Werk- und Werklieferungsverträgen, die Bauleistungen i.S.d. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) zum Gegenstand haben, gilt Teil B dieser Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B), in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist. Diese AGB gehen der VOB/B vor.
3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Abweichende AGB des Kunden sind ausgeschlossen.

II. Vertragsabschluss / Preise

1. Alle unsere Angebote sind freibleibend, sofern im jeweiligen Angebot keine Bindungsfrist mitgeteilt ist. Macht uns der Kunde darauf hin ein Angebot, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir dieses Angebot gegenüber dem Kunden in einer hierfür üblichen Frist annehmen. Versandkosten trägt der Kunde.

III. Zahlung

Erfolgt die Bezahlung nicht bei Vertragsabschluss oder im Zeitpunkt unserer Leistungserbringung in bar, ist unsere jeweilige Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Datum der Rechnung zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit ist der Geldeingang auf unserem Konto maßgeblich.

IV. Gefahrübergang / Lieferungen

1. Versenden wir die Ware auf Verlangen des Kunden, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechtung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über, sobald wird die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert oder übergeben haben.
2. Sofern bei Vertragsabschluss keine Lieferzeit vereinbart ist, werden wir dem Kunden die Lieferung mindestens 5 Werktage im Voraus ankündigen.
3. Umfasst der Auftrag neben der Lieferung auch die Montage, kann die Montage aber aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht erfolgen, so sind wir berechtigt, die Lieferung bereits durchzuführen und zu berechnen. Die Lieferung kann in diesen Fällen auf Wunsch des Kunden auch durch die Bereitstellung der Ware ersetzt werden.
4. Wir sind nicht zur Leistung verpflichtet, wenn ein Vorlieferant aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, seine Lieferverpflichtungen nicht erfüllt und eine anderweitige Beschaffung der Ware nicht oder nur mit einem Aufwand, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunde steht, möglich wäre.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen vor. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass Forderungen aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau an uns abgetreten werden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Drittkäufer von dem auf der Ware ruhenden Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben und uns von der Weiterveräußerung unverzüglich unter genauer Benennung des Drittkäufers zu benachrichtigen.
2. Der Kunde tritt die aus dem Verkauf oder dem Einbau der Vorbehaltsware jetzt oder dem­ nächst ihm zustehenden Forderungen in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten zur Sicherung an uns ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen anderen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Solange der Kunde die ihm obliegenden Vertragspflichten erfüllt, insbesondere seiner Zahlungspflicht ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Verzug befindet, wird er hiermit ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einzuziehen. Auf unser Verlangen hin hat der Kunde den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesem die Abtretung anzuzeigen; wir sind auch selbst ermächtigt, dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)igentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich.
4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
5. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in ein im Eigentum des Kunden stehenden Grundstücks eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
6. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten 15% des Wertes der zu sichernden Forderung, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

VI. Gewährleistung / Haftung

1. Dem Kunden stehen, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
2. Wir haften auf Schadensersatz – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
   a) Unsere Haftung für - eigene oder uns zuzurechnende - leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
   b) Unsere Haftung für - eigene oder uns zuzurechnende - grob fahrlässigen Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen mussten.
   c) Die Beschränkungen aus den vorstehenden Abs. a) und b) gelten nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Beschränkungen aus den vorstehenden Abs. a) und b) gelten zudem nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz sowie Arglist.
3. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren, falls Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache ist, die kein Bauwerk ist und keine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, innerhalb eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für automatische Schiebe- und Drehtüren sowie Fluchtwegsicherungen gilt eine Verjährungsfrist von 24 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn bei Abschluss eines Wartungsvertrages mit uns innerhalb von 3 Monaten nach der Inbetriebnahme der Schiebe-, Drehtür oder Fluchtwegsicherung.

VII. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, sofern sie auf einem anderen Vertragsverhältnis als dem jeweiligen Vertrag beruhen.

VIII. Widerrufsrecht für Verbraucher

Handelt der Kunde bei Abschluss eines Vertrages als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB und schließen wir den Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, E-Mail, Fax, Brief) ab, so steht dem Kunden das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dies gilt jedoch nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rüschenschmidt & Tüllmann GmbH & Co. KG, Borkstraße 9-11, 48163 Münster, E-Mail: info@ruetue.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An: Rüschenschmidt & Tüllmann GmbH & Co. KG, Borkstraße 9-11, 48163 Münster, E-Mail: info@ruetue.de)

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

IX. II. Hinweis nach § 36 VSBG / Datenschutz

1. Wir sind verpflichtet, einen Kunden – sofern dieser den Kaufvertrag als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB abschließt – auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen allerdings an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
2. Wir sind verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Nähere Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

X. Schlussbestimmung

1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, dann wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Der unwirksame Teil ist durch diejenige Regelung zu ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-Übereinkommens (sog. CISG) Anwendung.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und uns ist Münster, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. In diesen Fällen ist Erfüllungsort aller sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Pflichten ebenfalls Münster.